Systemische Risiken digitaler Medien für die Demokratie und Öffentlichkeit: Begriff, Regulierung und empirische Bewertung

Abstract

In der europäischen Regulierung digitaler Medien wird zunehmend auf sogenannte systemische Risiken für die Demokratie verwiesen. Als Beispiel dieser Risiken nennen EU-Texte Desinformation, politisches Mikrotargeting oder algorithmische Verstärkung mutmaßlich polarisierender Inhalte. Diese Risiken werden in EU-Dokumenten als wichtige Begründung für weitreichende Eingriffe in digitale Kommunikationsräume herangezogen. Der Begriff des „systemischen Risikos” spielt damit eine zentrale Rolle in der politischen Legitimation von Regulierung wie auch im öffentlichen Diskurs über den gesellschaftlichen Einfluss digitaler Medien. Diese Wahrnehmung der Bedeutung entsprechender Risiken digitaler Medien steht jedoch in auffälliger Spannung zu empirischen Befunden. Forschungsergebnisse der letzten Jahre weisen Phänomenen wie Desinformation oder Mikrotargeting deutlich geringere und kontextabhängigere Reichweiten, Effekte und damit auch geringere demokratische Risiken zu, als es der regulative und öffentliche Diskurs nahelegt. Befürworter starker regulatorischer Eingriffe erklären diese Diskrepanz häufig mit den begrenzten Möglichkeiten empirischer Forschung, systemische Effekte in ihrer ganzen Komplexität und Tragweite zu erfassen. Entsprechend wird argumentiert, dass selbst umsichtig kausal identifizierte Befunde wenig über die tatsächlichen, möglicherweise tiefgreifenden Gefahren digitaler Medien aussagen könnten. Eine solche epistemische Immunisierung der Risikoerzählung gegenüber empirischer Überprüfung ist jedoch problematisch: Sie erschwert eine nüchterne, evidenzbasierte und damit verantwortliche Einschätzung digitaler Gefahren für die Demokratie.