E-Petitionen in Deutschland: Zwischen niedrigschwelligem Partizipationsangebot und quasi-plebiszitärer Nutzung

Abstract

Seit der Einführung der E-Petitionsplattform des Deutschen Bundestags im Jahr 2005 haben einzelne E-Petitionen immer wieder hohe Unterstützerzahlen gefunden und damit Medieninteresse und öffentliche Aufmerksamkeit erregt – sei es eine E-Petition für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens, gegen die Sperrung von Internetseiten im Kontext der Diskussion um das Zugangserschwerungsgesetz, zur Unterstützung freiberuflicher Hebammen oder gegen den Atomkompromiss von 2010. Bei der Berichterstattung über E-Petitionen fällt auf, dass Journalisten der Mobilisierung von Unterstützern durch die Petenten ähnlich viel Aufmerksamkeit widmen wie dem eigentlichen thematischen Anliegen der Petition. Kommentatoren sprechen von einer „neue[n] Protestform" für „die Internet-Community". Petitionen stellen „Rekorde" auf oder werden zu „Hits", sie legen „sensationelle Aufholjagd[en]" hin, oder ihre „Unterstützer klicken im Sekundentakt". Formulierungen dieser Art sind aus der „Horse-Race"-Berichterstattung über Wahlkämpfe bekannt, in der Journalisten zunehmend über Veränderungen in Meinungsumfragen anstatt über thematische Aspekte des Wahlkampfs sprechen. Ähnliches ist angesichts der teils sprunghaft ansteigenden und stets gut dokumentierten Unterstützerzahlen auf der E-Petitionsplattform festzustellen.