Tag Jürgen Ertelt

Vier Thesen zu politischer Online-Partizipation anlässlich des Politcamp11

Nächste Woche ist mal wieder Zeit für das Politcamp, diesmal in Bonn. Am kommenden Sonntag werde ich auf dem von Alexander Kurz moderierten Panel “Partizipation und Community Management. Nutzen Parteien den Rückkanal?” mit Tobias Nehren, Jürgen Ertelt und Julius van de Laar über die Netzaktivitäten der deutschen Parteien diskutieren. Nachdem Cem Basman bereits mit einem Panel-Vorschlag für das Barcamp vorgelegt hat möchte ich in Anlehnung an Mathias Richels steile Thesen zum letzten Politcamp die Diskussion mit den folgenden vier nicht ganz so steilen Thesen starten. Hierfür noch einmal, leicht paraphrasiert, die Leitfragen des Panels:

Warum entstehen die sichtbarsten politischen Online-Initiativen in Deutschland nicht in den Parteizentralen sondern dezentral? Kann man daraus auf ein Versagen der Parteien im Netz schliessen?

These 1: Erfolge von Online Initiativen können als Ergebnisse eines politische Seismographen gelesen werden

Im Internet drehen sich Konversationen nicht um Organisationen sondern um Personen, Objekte oder Themen. Wenn politische Kampagnen im Netz Geschwindigkeit gewinnen, dann geschieht dies häufig in bereits bestehenden Interessen-Communities (z.B. in der Kommentarspalte eines Blogs) oder in den privaten Netzwerken von Betroffenen. Häufig werden Menschen online spontan politisch aktiv, die ansonsten mit Politik nicht viel zu tun haben. Nicht langfristige Einbindung in politische Prozesse oder Organisationen motiviert sondern plötzliche Ereignisse oder Themen, die in den ansonsten unpolitischen Alltag einbrechen. Und so wird auf Kommunikationswegen dieses Alltags lautstark politische Zustimmung oder Ablehnung kommuniziert. So ist es auch kein Wunder, dass im Netz erfolgreich ist was routinierte Berufspolitiker und Hauptstadtjournalisten spontan erst einmal als Nichtthemen einordnen würden. Einige Beispiele: Netzsperren-Petition, Yeaahh-Flashmobs, My-Gauck, S21 Gegner, GuttenPlag Wiki, zu Guttenberg Unterstützer.

Diese Initiativen entstanden neben dem üblichen politischen Prozess und ihr Erfolg war in der Regel sowohl für Politiker, Medien als auch häufig für die Initiatoren selbst überraschend. Auch wenn einige dieser Initiativen im Umfeld von Parteien entstanden oder nach Anfangserfolgen von etablierten Parteien und Politikern unterstützt wurden, ist das nicht der Grund für ihren Erfolg. Stattdessen sprachen diese Initiativen Themen an, die durch den politischen Betrieb vernachlässigt wurden, die aber die Unterstützer der Initiativen für wichtig hielten. Der Erfolg einzelner Online-Initiativen lässt sich also wie ein politischer Seismograph lesen.

These 2: Die Stärkung von Online-Partizipation ist zur Zeit eine Ermächtigung der Ermächtigten

In Deutschland haben Bürger Interesse an der politischen Partizipation über Online-Kanäle. Diese Bürger stellen aber keinen repräsentativen Ausschnitt der Gesamtbevölkerung dar. Stattdessen zeigen Nutzungsstudien von Online-Partizipationskanälen, dass diese in der Regel von einer politisch aktiveren, formal besser gebildeteren und männlicheren Bevölkerungsgruppe genutzt wird als dem Schnitt der Bundesbürger (vgl. z.B. Linder und Riehm 2011, Marschall 2011). Eine politische Stärkung von Online-Partizipation ist also zur Zeit wohl eine Ermächtigung der Ermächtigten.

These 3: In Deutschland wird das Internet von der Bevölkerung überwiegend noch nicht als Medium der politischen Partizipation gesehen

Im Gegensatz zu den USA ist das Internet in Deutschland noch kein dominierendes Medium für Bürger, um sich über Politik zu informieren. Die Mannheimer Forscher Thorsten Faas und Julia Partheymüller fanden in einer Untersuchung zur politischen Onlinenutzung während des Bundestagswahlkampf 2009, dass nur 18,8% der von Ihnen Befragten in der Woche bevor dem Befragungszeitpunkt mindestens an einem Tag das Internet genutzt hatte, um sich über den Wahlkampf zu informieren (Faas und Partheymüller 2011). Ähnliche Ergebnisse finden sich in Studien, die sich mit der aktiven politischen Partizipation über Soziale Netzwerkplattformen befassen (vgl. z.B. von Pape und Quandt). Das Internet wird also zur Zeit von den meisten Deutschen nicht als Medium für politische Information oder Partizipation gesehen.

These 4: Der Schwerpunkt des parteipolitischen Community-Managements liegt offline ganz richtig

Für einen Großteil der deutschen Parteimitglieder und Unterstützer ist das Telefon, der Bürgerbrief oder der Besuch der Bürgersprechstunde eines Politikers immer noch der bevorzugte Weg für politisches Feedback. Solange dies so bleibt, solange sind Parteien und Politiker gut beraten, auch weiterhin den Schwerpunkt ihres Community-Managments offline zu sehen.

Literatur:

Thorsten Faas und Julia Partheymüller (2011) “Aber jetzt?! Politische Internetnutzung in den Bundestagswahlkämpfen 2005 und 2009,” In: Eva Johanna Schweitzer und Steffen Albrecht (Hrsg.): Das Internet im Wahlkampf. Analysen zur Bundestagswahl 2009. Wiesbaden: VS Verlag. S. 119 – 135. DOI: 10.1007/978-3-531-92853-1_4.

Ralf Lindner und Ulrich Riehm (2011) “Broadening Participation Through E-Petitions? An Empirical Study of Petitions to the German Parliament,” Policy & Internet: Vol. 3: Iss. 1, Article 4. DOI: 10.2202/1944-2866.1083

Stefan Marschall (2011) “Wahlen, Wähler, Wahl-O-Mat,” Aus Politik und Zeitgeschichte, B 61, S. 40-46.

Thilo von Pape und Thorsten Quandt (2010) “Wen erreicht der Wahlkampf 2.0? Eine Repräsentativ-studie zum Informationsverhalten im Bundestagswahlkampf 2009,” Media Perspektiven, 9/2010, S. 390-398.

[Update: 2011/06/06]
Bei Blogfraktion habe ich die These 2 noch etwas ausführlicher formuliert: “Wer hat, dem wird gegeben: Politische Beteiligung im Internet“.