Vier Thesen zu politischer Online-Partizipation anlässlich des Politcamp11

Nächste Woche ist mal wieder Zeit für das Politcamp, diesmal in Bonn. Am kommenden Sonntag werde ich auf dem von Alexander Kurz moderierten Panel “Partizipation und Community Management. Nutzen Parteien den Rückkanal?” mit Tobias Nehren, Jürgen Ertelt und Julius van de Laar über die Netzaktivitäten der deutschen Parteien diskutieren. Nachdem Cem Basman bereits mit einem Panel-Vorschlag für das Barcamp vorgelegt hat möchte ich in Anlehnung an Mathias Richels steile Thesen zum letzten Politcamp die Diskussion mit den folgenden vier nicht ganz so steilen Thesen starten. Hierfür noch einmal, leicht paraphrasiert, die Leitfragen des Panels:

Warum entstehen die sichtbarsten politischen Online-Initiativen in Deutschland nicht in den Parteizentralen sondern dezentral? Kann man daraus auf ein Versagen der Parteien im Netz schliessen?

These 1: Erfolge von Online Initiativen können als Ergebnisse eines politische Seismographen gelesen werden

Im Internet drehen sich Konversationen nicht um Organisationen sondern um Personen, Objekte oder Themen. Wenn politische Kampagnen im Netz Geschwindigkeit gewinnen, dann geschieht dies häufig in bereits bestehenden Interessen-Communities (z.B. in der Kommentarspalte eines Blogs) oder in den privaten Netzwerken von Betroffenen. Häufig werden Menschen online spontan politisch aktiv, die ansonsten mit Politik nicht viel zu tun haben. Nicht langfristige Einbindung in politische Prozesse oder Organisationen motiviert sondern plötzliche Ereignisse oder Themen, die in den ansonsten unpolitischen Alltag einbrechen. Und so wird auf Kommunikationswegen dieses Alltags lautstark politische Zustimmung oder Ablehnung kommuniziert. So ist es auch kein Wunder, dass im Netz erfolgreich ist was routinierte Berufspolitiker und Hauptstadtjournalisten spontan erst einmal als Nichtthemen einordnen würden. Einige Beispiele: Netzsperren-Petition, Yeaahh-Flashmobs, My-Gauck, S21 Gegner, GuttenPlag Wiki, zu Guttenberg Unterstützer.

Diese Initiativen entstanden neben dem üblichen politischen Prozess und ihr Erfolg war in der Regel sowohl für Politiker, Medien als auch häufig für die Initiatoren selbst überraschend. Auch wenn einige dieser Initiativen im Umfeld von Parteien entstanden oder nach Anfangserfolgen von etablierten Parteien und Politikern unterstützt wurden, ist das nicht der Grund für ihren Erfolg. Stattdessen sprachen diese Initiativen Themen an, die durch den politischen Betrieb vernachlässigt wurden, die aber die Unterstützer der Initiativen für wichtig hielten. Der Erfolg einzelner Online-Initiativen lässt sich also wie ein politischer Seismograph lesen.

These 2: Die Stärkung von Online-Partizipation ist zur Zeit eine Ermächtigung der Ermächtigten

In Deutschland haben Bürger Interesse an der politischen Partizipation über Online-Kanäle. Diese Bürger stellen aber keinen repräsentativen Ausschnitt der Gesamtbevölkerung dar. Stattdessen zeigen Nutzungsstudien von Online-Partizipationskanälen, dass diese in der Regel von einer politisch aktiveren, formal besser gebildeteren und männlicheren Bevölkerungsgruppe genutzt wird als dem Schnitt der Bundesbürger (vgl. z.B. Linder und Riehm 2011, Marschall 2011). Eine politische Stärkung von Online-Partizipation ist also zur Zeit wohl eine Ermächtigung der Ermächtigten.

These 3: In Deutschland wird das Internet von der Bevölkerung überwiegend noch nicht als Medium der politischen Partizipation gesehen

Im Gegensatz zu den USA ist das Internet in Deutschland noch kein dominierendes Medium für Bürger, um sich über Politik zu informieren. Die Mannheimer Forscher Thorsten Faas und Julia Partheymüller fanden in einer Untersuchung zur politischen Onlinenutzung während des Bundestagswahlkampf 2009, dass nur 18,8% der von Ihnen Befragten in der Woche bevor dem Befragungszeitpunkt mindestens an einem Tag das Internet genutzt hatte, um sich über den Wahlkampf zu informieren (Faas und Partheymüller 2011). Ähnliche Ergebnisse finden sich in Studien, die sich mit der aktiven politischen Partizipation über Soziale Netzwerkplattformen befassen (vgl. z.B. von Pape und Quandt). Das Internet wird also zur Zeit von den meisten Deutschen nicht als Medium für politische Information oder Partizipation gesehen.

These 4: Der Schwerpunkt des parteipolitischen Community-Managements liegt offline ganz richtig

Für einen Großteil der deutschen Parteimitglieder und Unterstützer ist das Telefon, der Bürgerbrief oder der Besuch der Bürgersprechstunde eines Politikers immer noch der bevorzugte Weg für politisches Feedback. Solange dies so bleibt, solange sind Parteien und Politiker gut beraten, auch weiterhin den Schwerpunkt ihres Community-Managments offline zu sehen.

Literatur:

Thorsten Faas und Julia Partheymüller (2011) “Aber jetzt?! Politische Internetnutzung in den Bundestagswahlkämpfen 2005 und 2009,” In: Eva Johanna Schweitzer und Steffen Albrecht (Hrsg.): Das Internet im Wahlkampf. Analysen zur Bundestagswahl 2009. Wiesbaden: VS Verlag. S. 119 – 135. DOI: 10.1007/978-3-531-92853-1_4.

Ralf Lindner und Ulrich Riehm (2011) “Broadening Participation Through E-Petitions? An Empirical Study of Petitions to the German Parliament,” Policy & Internet: Vol. 3: Iss. 1, Article 4. DOI: 10.2202/1944-2866.1083

Stefan Marschall (2011) “Wahlen, Wähler, Wahl-O-Mat,” Aus Politik und Zeitgeschichte, B 61, S. 40-46.

Thilo von Pape und Thorsten Quandt (2010) “Wen erreicht der Wahlkampf 2.0? Eine Repräsentativ-studie zum Informationsverhalten im Bundestagswahlkampf 2009,” Media Perspektiven, 9/2010, S. 390-398.

[Update: 2011/06/06]
Bei Blogfraktion habe ich die These 2 noch etwas ausführlicher formuliert: “Wer hat, dem wird gegeben: Politische Beteiligung im Internet“.

Comments

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  1. Zu These 2:

    Seit Jahren geht der Trend dahin, dass immer breitere Anteile der Bevölkerung das Netz auf immer umfangreichere Art und Weise nutzen und immer mehr Zeit online verbringen (s. beispielsweise http://www.digitale-gesellschaft.info). Dass Bürger mit Interesse an politischer Beteiligung online noch nicht 100% repräsentativ für die Gesamtbevölkerung sind, mag ja sein, aber es sind eben genau diejenigen Bürger, mit denen sich jede Partei auseinandersetzen muss, die auch in Zukunft relevant bleiben will.

    Zu These 4:

    Falls es tatsächlich zutrifft, dass ein “Großteil der deutschen Parteimitglieder und Unterstützer” traditionelle Kommunikationswege bevorzugt, so hat das vermutlich in nicht unerheblichem Maße strukturelle Gründe. Wenn beispielsweise die verbleibenden Mitglieder der alten Volkspartei SPD ein Durchschnittsalter von knapp unter 60 Jahren aufweisen (Quelle: Spiegel Online), so erklärt dass in Bezug auf Online-Nutzung alles. Den Schwerpunkt des parteipolitischen Community-Managements offline zu setzen, ist ernsthaft nur einer Partei zu empfehlen, die sich keinerlei Sorgen um Überalterung, Mitgliederschwund und geistige Erstarrung — kurzum, ihr langristiges Überleben — machen muss.

    • Andreas Jungherr,

      Vielen Dank für Ihren Kommentar. Sie sprechen hier zwei fröhliche Fehlschlüsse an, die Parteien/Politiker allzu häufig aus ähnlichen Bestandsaufnahmen ziehen.

      Zu These 2: In der klassischen Formulierung der Digital Divide Problematik würde ich Ihnen recht geben. Immer mehr Menschen nutzen das Netz für immer mehr Tätigkeiten. Das wird für Deutschland auch eindrucksvoll durch die aktuelle ARD/ZDF Onlinestudie gezeigt. Umso interessanter ist, dass sich diese verstärkte Onlinenutzung nur bei einem sehr kleinen (und recht homogenen) Teil der Bevölkerung auf politische Aktivitäten bzw Informationssuche überträgt. Hier ist auch erstaunlich, dass sich dies im Superwahljahr 2009 nicht geändert hat. Hier haben wir eines der politisch Großereignisse, Medien, Parteien, Politiker und Berater erzählen jedem der es hören möchte wie revolutionär dieses Internet im politischen Betrieb sein wird und der deutsche Internetnutzer reagiert recht gelassen. Persönlich glaube ich, dass Online-Partizipation zur Zeit für politisch stark interessierte und motivierte Bürger interessant ist, die Kulturtechniken teilen, die es ihnen ermöglichen im Internet selbstbewusst zu kommunizieren und zu partizipieren. Sie haben völlig recht, dass genau diese Gesprächspartner für die Politiker sehr interessant sind, trotzdem finde ich, dass wir bei der Gestaltung und der Interpretation dieser Partizipationsmöglichkeiten nicht vergessen dürfen, dass wir hier nur mit einem kleinen Teil der Bevölkerung zu tun haben und grosse Bevölkerungsgruppen systematisch vernachlässigen. Wird dies immer so bleiben? Das halte ich für unwahrscheinlich, allerdings ist es der Ist-Zustand.

      Zu These 4: Schwerpunktsetzung heisst natürlich nicht, dass man Online-Kanäle vernachlässigt. Alle deutschen Parteien sind ohne weiteres im Netz erreichbar und auf verschiedenen Sozialen Netzwerkplattformen präsent. Allerdings sieht man auch an diesen Profilen, dass der Kommunikationsbedarf der Bürger mit diesen Profilen doch überschaubar ist. Hier sehe ich Parteien und Politiker nicht als Volkserzieher sondern als Kommunikationspartner, die ihre Kommunikationsaktivitäten auf die Kanäle richten auf denen das größte Interesse an politischem Dialog besteht.

  2. Vier interessante Thesen, freue mich auf die Diskussion in Bonn.

    Beim Lesen kam mir spontan folgende Frage in den Sinn:
    Sind Parteien die entscheidenden Akteure oder ist es nicht zielführender, den einzelnen Politiker zu betrachten? Denn dann ließe sich das Desinteresse am Online-Wahlkampf m. E. plausibler erklären.

    Fundamental für einen Politiker sind Wahlergebnisse und nicht Sympathiewerte o.ä.
    Eine langfristige Strategie mag für den Politiker oder seine Partei ertragreich sein – aber nur dann, wenn er auch zwischenzeitlich im Spiel bleibt. Daher richtet sich sein Interesse auf die bevorstehende Wahl. Wer dort scheitert, verliert an Einflussmöglichkeit. Und wenn, sagen wir, 10 Stunden offline-Wahlkampf mehr Stimmen versprechen als 10 Stunden online-Wahlkampf, wird derjenige Politiker gewählt werden, der dies berücksichtigt hat. Selbst die internetaffinen Piraten haben deswegen auf klassische Wählerwerbung gesetzt.

    Auch wenn wir von der individuellen Betrachtung auf die Parteiebene wechseln, finden sich Erklärungen, warum das Internet im Wahlkampf eine überschaubare Rolle spielt:
    Ich stimme dem ersten Antworter Tim Bonnemann zu, dass das Netz an Relevanz gewinnen wird, kein Zweifel. Weniger sicher bin ich mir, ob das Internet tatsächlich nur von den jüngeren Menschen als politische Kommunikationsebene genutzt wird.
    Außerdem scheint mir derzeit fraglich, was ein zeitintensiver und langfristiger Einsatz in den Social-Media-Kanälen erfolgsorientiert bewirken kann (ein ganz anderes Thema ist, welcher Gewinn aus dialogischem Netzengagement für alle Beteiligten gezogen werden kann).
    Ein Sympathisant der Piraten, der FDP oder der Grünen mag die Online-Bürgersprechstunde von Volker Bouffier gutfinden, wählt aber trotzdem nicht die CDU. Ein Christdemokrat schätzt vielleicht die digitalen Partizipationsmöglichkeiten der Piraten, wählt aber trotzdem schwarz (Parteibindung). Lassen wir mal den ebenfalls zu diskutierenden Punkt des “Slacktivism” und der Wahlbeteiligung außen vor.

    Wenn man sieht, wie schnell die derzeitige Regierung bei der Kernenergie den Kurs wechselte, ist es sc hwer vorstellbar, dass sie andere für sie relevante Bereiche ignorieren. Einige Parteien und Politiker suchen den Online-Dialog, nicht nur aus wahltaktischen Gründen. Andere versprechen sich (derzeit mit einigem Erfolg) mehr vom klassischen Wahlkampf – was nicht in Stein gemeißelt ist. Bei der nächsten Wahl könnte die Strategie völlig anders lauten, abhängig davon, welche Bedeutung die Gesamtheit der Wähler der Online-Partizipation beimessen.

    • Andreas Jungherr,

      Der von Ihnen angesprochene Punkt ist sehr interessant. Nicht zuletzt, da dieser Blogpost, bevor er sich in eine etwas andere Richtung entwickelte, zuerst unter der Prämisse begann: Das Internet ist nicht das Medium der Parteien, das Internet ist das Medium der Politiker.

      Für mich zeigen die Online-Aktivitäten verschiedener Politiker, dass für sie Online-Kommunikation und Online-Gespräche ganz natürliche Elemente ihrer Arbeit geworden sind. Kristina Schröder, Volker Beck, Thomas Jarzombek, Dorothee Bär, Hansjörg Schmidt und andere haben ganz persönliche Arten entwickelt im Netz mit Kritikern und Unterstützern zu kommunizieren und dies eben nicht nur zu Wahlkampfzeiten. Das liegt aber glaube ich daran, dass sie das Netz eben nicht nur als PR-Kanal sehen sondern das Gefühl haben aus der Online-Interaktion selber zu profitieren.

  3. Interessante Diskussion. Kann leider nicht selbst in Bonn mit dabei sein, freue mich daher umso mehr auf reichhaltige (Live-)Berichterstattung.

  4. Hans,

    Ich habe mir bisher nicht Gedanken darüber gemacht wer im Internet politisch aktiv ist aber es stimmt vermutlich wirklich, dass wie überall sonst auch, in erster Linie, die ohnehin interessierten und gebildeten das Internet für bereits vorhandene Zwecke nutzen und damit alles besser vernetzt wird aber immer noch im eigenen Süppchen kocht.

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